Petition richtet sich an:
Justiz/Politik
Von 2006 bis o6. August 2o13 saß Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der "Geschlossenen Psychiatrie" in Bayreuth.
Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Justiz, Politik und Wirtschaft mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten. Erst nach 7 langen Jahren hob am o6. August 2o13 das „Oberlandesgericht Nürnberg“ nach Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg das Urteil von 2006 wieder auf. Sieben Jahre verbrachte damit Gustl Mollath ohne rechtliche Grundlage in der Psychiatrie - Gustl Mollath wurden sieben Jahre seiner Freiheit beraubt.
Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath ein juristisch faires Wiederaufnahme-Verfahren zu gewährleisten.
Die Hintergründe des Urteils durch Richter Otto Brixner, die Unterbringung in die Psychiatrie, die Ablehnung der Wiederaufnahme-Anträge durch das „Landgericht Regensburg“ etc. müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollaths möglich.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Begründung
„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (...) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013) https://www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme
„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (...). Es handelte sich (...) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“ (RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013 https://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )
Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis https://www.gustl-for-help.de Bitte informieren Sie sich auch weiterhin. Und bitte unterstützen Sie weiter Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt wurde, war ein Tag zu viel.
